Was kostet uns eine Vermögenssteuer? Die meisten von uns gar nichts.

Obwohl akut kein Entwurf für Vermögenssteuern vorliegt und diese derzeit von keiner Partei gefordert werden, erregt die Debatte darüber die Gemüter. Viele fürchten, eine Vermögenssteuer würde sie unverhältnismäßig hart treffen, jeden Eigenheimbesitzer um Haus und Hof bringen, den Wirtschaftsstandort massiv schwächen und in der Folge Arbeitsplätze kosten. So stimmt das aber nicht. Wirft man einen genaueren Blick auf die Thematik, gibt es zahlreiche Argumente, die für eine Besteuerung von Vermögen sprechen.

... für Schulen, Kindergärten, Pflege, Krankenhäuser, Straßen, Schienenverkehr, staatlichen Wohnbau, Polizei, Sozialleistungen und vieles andere.

Zunächst die Fakten: Österreich hat eine der höchsten Vermögensschieflagen in der Eurozone. Das besagt eine 2017 veröffentliche Studie der EZB. Die reichsten 5 Prozent des Landes besitzen etwa 43 Prozent des Nettovermögens . Damit verpasst Österreich knapp das Stockerl, aber belegt immerhin den 4. Platz im Vergleich jener Länder, welche die größten Vermögenskonzentrationen innerhalb der Eurozone aufweisen. Auch die Österreichische Nationalbank veröffentlichte im Oktober 2017 neue Berechnungen, wonach das reichste 1 Prozent der Bevölkerung etwa 534 Milliarden Euro besitzt. Da die Vermögenserfassung durch das Bankgeheimnis allerdings nicht auf den Punkt genau geschehen kann, ist davon auszugehen, dass die Zahlen noch höher sind. Klar ist, dass sich der Löwenanteil des Reichtums in den Händen einer kleinen Elite befindet. Sie ist die Zielgruppe der Vermögenssteuer, nicht der Otto-Normalverbraucher. Laut der HFCS Studie der OeNB würde eine Vermögenssteuer ab 1 Mio Euro 95% der ÖsterreicherInnen gar nicht betreffen. Wenn also davon die Rede ist, die Vermögenssteuer schade nahezu allen, dann ist das schlichtweg nicht richtig. Wer immer noch nicht überzeugt ist, sollte folgender Website (http://www.binichreich.at/) einen Besuch abstatten und nachsehen, in welche Kategorie er/sie vermögenssteuerlich fällt.

Hohe Vermögenskonzentrationen bereiten Probleme auf mehreren Ebenen. Demokratiepolitisch können wenige Familien, deren Vermögen über Generationen weiter vererbt wird und sich durch Zinsen stetig weiter vermehrt, etwa durch Lobbyismus erhöhten Druck auf Politik, Medien und Gesellschaft ausüben. Menschen mit geringem Einkommen und ohne Vermögen besitzen hingegen oftmals wenig Ressourcen zur Teilnahme am demokratischen Prozess. In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine Fairnessfrage: Ist es gerechtfertigt, dass wenige, die den Vorteil genießen in privilegierte Familien geboren zu sein, von den angehäuften Reichtümern zehren, ohne der Allgemeinheit davon etwas abzugeben? Schließlich wollen auch sie in einem Land leben, in dem es sozialen Frieden, ein gutes Bildungssystem, intakte Infrastruktur und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen gibt. Das kostet allerdings Geld. Eine Vermögenssteuer könnte die Staatskassen mit über 1 Milliarde Euro aufstocken, und somit Raum für Investitionen in den Sozialstaat schaffen. Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Bildung würden übrigens auch den Wirtschaftsstandort Österreichs stärken. Klar ist, dass fehlende Einnahmen aus Steuern auf Vermögen, höhere Steuern in allen anderen Bereichen bedeuten. Eine Vermögenssteuer könnte eine Entlastung des Faktors Arbeit gegenfinanzieren.

So ist die Behauptung, dass eine Vermögenssteuer automatisch Arbeitsplätze kostet, rational nicht nachzuvollziehen. Tatsächlich würden nicht Unternehmen, sondern natürliche Personen, also Menschen, besteuert werden. Das bedeutet, dass zwar die Eigentümer von Aktien und Anleihen auf ein Unternehmen, nicht aber dieses selbst zur Kasse gebeten werden würde. Selbst wenn man sich dazu entscheiden würde, das Unternehmensvermögen völlig unberührt zu lassen, wäre eine Vermögenssteuer immer noch ertragreich, da dieses lediglich ein Viertel der gesamten Vermögenssubstanz ausmacht. In keiner Weise lässt sich also aus einer gerechteren Besteuerung von Vermögen ein automatischer Verlust von Arbeitsplätzen ableiten. Zusammenfassend lösen sich die meisten Bedenken gegen eine Vermögenssteuer bei näherer Betrachtung auf. Sie betrifft nicht die Mehrheit, sondern eine kleine Elite. Sie schwächt nicht automatisch den Wirtschaftsstandort, sondern schafft sogar Raum um diesen zu stärken. Schließlich kostet sie auch keine Arbeitsplätze, da sie nicht Unternehmen direkt, sondern Privatpersonen in die Pflicht nimmt.

Links:
Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen
Unterschätzte Vermögenskonzentration
Der "Vermögenssteuer-Unsinn" ist Unsinn
Schadet Ungleichheit der Demokratie?