Wie bleiben wir stark im Export? Durch faire Sozial- und Umweltstandards für alle Handelspartner.

Genau 80% der österreichischen Exporte gehen nach Europa, der absolute Löwenanteil davon in die EU. Es ist zu begrüßen, wenn österreichische Unternehmen den gesamten europäischen Binnenmarkt nützen. Jedoch trägt jeglicher wirtschaftliche Unterbietungswettbewerb innerhalb Europas nur dazu bei, das politische Projekt der EU noch instabiler zu machen als es schon ist.

Die EU-Länder können nicht gleichzeitig wirtschaftlich im Wettbewerb stehen und politisch zusammenwachsen. Darum wäre es wichtig innerhalb der EU hohe einheitliche Standards für Steuern, Mindestlöhne, Umweltauflagen und soziale Sicherung zu definieren. Damit fördert man einen Innovationswettbewerb zwischen Unternehmen statt eines Kostenwettbewerbs zwischen Staaten. Ein „race to the bottom“ bei gesellschaftspolitisch wünschenswerten Standards würde verhindert. Die Standards können Korridorlösungen aufweisen, so dass reichere EU-Mitgliedsstaaten höhere Standards einhalten müssen als ärmere. Die Mindestlöhne könnten z.B. in Bezug zum Durchschnittseinkommen des jeweiligen Mitgliedslandes, oder sogar der jeweiligen Region (Andalusien, Lombardei, Schlesien, Bayern etc.) definiert werden.

Für den außereuropäischen Handel gilt im Prinzip das Gleiche. Freihandelsabkommen mit Staaten in Übersee dürfen dann zustande kommen, wenn diese politisch, sozial und ökologisch reguliert werden. Niemand würde auf die Idee kommen innerhalb Österreichs alle Standards außer Kraft zu setzen und damit die Bahn für einen puren Kostenwettbewerb freizumachen. Gleiches gilt für den internationalen Handel, es ist nicht egal unter welchen Bedingungen Güter produziert werden. Allerdings müssten die Korridore für Standards im Welthandel mehr Luft nach unten zulassen als innerhalb Europas. Zu hohe Mindeststandards würden Entwicklungsländer ausbremsen und wären damit eine Art Protektionismus der Reichen.

Links:
Außenhandelsstatistik 2016
Nikolaus Kowall - Globalisierung, Freihandel und Rechtspopulismus
Rechtspopulismus und das Primat der Politik